Ja zum Verhüllungsverbot: Nein zum indirekten Gegenvorschlag
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 19. Januar 2021 die Haltung des Bundesrats zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» präsentiert. Die Argumente wurden auffällig leidenschaftslos vorgetragen und versteiften sich auf techno-kratische Erklärungsmuster. Der angepriesene indirekte Gegenvorschlag ist ein billiger, leicht durchschaubarer Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben.
Weiterlesen Ständerat verpasst Chance für mehr Sicherheit
Am 26. September 2019 hat der Ständerat über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Die Kleine Kammer lehnt die Initiative mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab und befürwortet stattdessen den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.
Weiterlesen Ständeratskommission verweigert sich der Verhüllungsverbots-Initiative
Am 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen
Weiterlesen Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot
- Referate
- Bundesrat, Burkaverbot, Föderalismus, indirekter Gegenvorschlag, Kanton Tessin, Religionsfreiheit, Sicherheit, Verhüllungsverbot, Vermummte Chaoten, Vernehmlassung, Volksinitiative, Zwangsverhüllung
- 18. Oktober 2018
Dies die Stellungnahme des Egerkinger Komitees zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, die wir als Initianten des betreffenden Volksbegehrens abgeben.
Weiterlesen Verhüllungsverbot: Nur die Initiative schafft Sicherheit und Ordnung
Am Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.
Weiterlesen Untaugliche Schnellschüsse gegen die Verhüllungsverbots-Initiative
Der Bundesrat hat am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, seine Position zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», offiziell zustande gekommen am 11. Oktober 2017, bekannt gegeben. Er lehnt die Initiative ab und unterbreitet eine mit zahlreichen Worthülsen umschriebene Idee eines indirekten Gegenvorschlags.
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