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• Bundesrat, Burkaverbot, indirekter Gegenvorschlag, Staatspolitische Kommission, Ständerat, Verhüllungsverbot, Volksinitiative
• 21. August 2019

Am 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen