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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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8416 Flaach

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Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Wahlempfehlung für den 20. Oktober 2019: Keine Islamisierungsfreunde nach Bern wählen!

Das Egerkinger Komitee hat allen Personen aus den Parteien SVP, EDU, FDP, CVP, SP, Grüne, BDP und GLP, die am 20. Oktober 2019 für den National- oder Ständerat kandidieren, einen Fragekatalog zugestellt. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Bitte wählen Sie nur Parteien und Personen, die sich der schleichenden Islamisierung entgegenstellen und verbreiten Sie diese Wahlempfehlung in Ihrem Umfeld.

>> Zur Wahlempfehlung

 


 

Werden Sie jetzt Mitglied des Aktions-Komitees «Ja zum Verhüllungsverbot» und seien Sie laufend über alle Aktivitäten informiert: Mitglied des Egerkinger Komitees werden

Egerkinger Komitee: Bulletin 1/2019: Jetzt lesen!



 

Mit diesen Schwerpunkten:

  • Egerkinger Komitee ermöglicht Beschwerde gegen Mini-Minarett
  • Schulfrei wegen Ramadan: Wehret den Anfängen!
  • Keine Islamisierungsfreunde nach Bern wählen!
  • Katar steckt Millionen in CH-Moscheen

Die Rechtslage

In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte
dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom
1. Juli 2014 hält folgendes fest:

Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.