Extremismus stoppen! Ja zum Verhüllungsverbot
Mit einer Medienkonferenz in Bern hat das Egerkinger Komitee die heisse Pha-se des Abstimmungskampfs zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eröffnet und seine Argumente präsentiert. Aus Gründen der Freiheit, der Gleichberechtigung und der Sicherheit kämpft das Komitee für ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Nichts zu tun hat die Initiative mit der zu Corona-Zeiten erlassenen Maskentragpflicht. Wer sein Gesicht aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums bedecken muss, wird von der Initiative nämlich nicht tangiert.
Weiterlesen Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag!
Am Mittwoch, 17. Juni 2020 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in der Schlussabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Bedauerlicherweise lehnt der Nationalrat die Initiative mit 114 zu 76 Stimmen ab.
Weiterlesen Ständerat verpasst Chance für mehr Sicherheit
Am 26. September 2019 hat der Ständerat über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Die Kleine Kammer lehnt die Initiative mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab und befürwortet stattdessen den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.
Weiterlesen Ständeratskommission verweigert sich der Verhüllungsverbots-Initiative
Am 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen
Weiterlesen Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot
- Referate
- Bundesrat, Burkaverbot, Föderalismus, indirekter Gegenvorschlag, Kanton Tessin, Religionsfreiheit, Sicherheit, Verhüllungsverbot, Vermummte Chaoten, Vernehmlassung, Volksinitiative, Zwangsverhüllung
- 18. Oktober 2018
Dies die Stellungnahme des Egerkinger Komitees zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, die wir als Initianten des betreffenden Volksbegehrens abgeben.
Weiterlesen Verhüllungsverbot im Tessin wirkt
Seit dem 1. Juli 2016 gilt im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum – das Volk stimmte einer Initiative im September 2013 klar zu. Die seit Anfang 2018 vom Kanton geführte Statistik zeigt, dass die allermeisten Strafverfahren gegen vermummte Fussball- und Eishockeyfans eröffnet wurden.
Weiterlesen Verhüllungsverbot: Nur die Initiative schafft Sicherheit und Ordnung
Am Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.
Weiterlesen Untaugliche Schnellschüsse gegen die Verhüllungsverbots-Initiative
Der Bundesrat hat am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, seine Position zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», offiziell zustande gekommen am 11. Oktober 2017, bekannt gegeben. Er lehnt die Initiative ab und unterbreitet eine mit zahlreichen Worthülsen umschriebene Idee eines indirekten Gegenvorschlags.
Weiterlesen Guido Graf ist für ein Burkaverbot
- Medienberichte
- Burkaverbot, CVP, Gesichtsverhüllung, Guido Graf, Integration, Kanton Luzern, Regierungsrat, Tourismus, Unterschriftensammlung, Verhüllungsverbot, Volksinitiative
- 12. August 2016
Die Unterschriftensammlung für ein nationales Burkaverbot läuft. Es würde die Luzerner Tourismusbranche am stärksten treffen. Trotzdem hat es auch hier prominente Fürsprecher.
Weiterlesen Burka-Initianten im Hoch
Die Anti-Burka-Initiative kommt an: Die Promotoren des Egerkinger Komitees schieben Überstunden.
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