Wir alle, welche wir uns für die Abstimmungskampagne «Ja zum Verhüllungsverbot» engagieren, haben so etwas noch nie erlebt: Das Ausmass an zerstörten und entwendeten Abstimmungsplakaten sprengt alles bisher Erlebte. Das Abstimmungskomitee verurteilt diese feigen Attacken auf den Kern der Demokratie in aller Schärfe und ruft alle demokratischen Mitbewerber dazu auf, sich auf ein Minimum an Respekt gegenüber anderen Meinungen einigen zu können.

In manchen Regionen, zum Beispiel im Raum Luzern und Basel, wurde mit grossem Aufwand jedes einzelne Plakat entwendet – mitsamt den Aufbau-Vorrichtungen. Selbst die im bezahlten Raum errichteten Plakate werden landesweit verschmiert oder gar gänzlich unkenntlich gemacht. Der entstandene Schaden ist, sowohl ideell als auch materiell gesehen, beträchtlich. Hinter dieser in noch nie gesehenem Ausmass festgestellten Zerstörungswut steckt grosse kriminelle Energie. Hier handelt es sich nicht mehr bloss um «Bubenstreiche», über die hinweg gesehen werden könnte. Dahinter stecken organisiert auftretende Gesetzesbrecher, welche die Demokratie aktiv und bewusst schädigen.

Eines versichern wir diesen Kriminellen: Sie werden nicht gewinnen! Für jedes demolierte Plakat stellen unsere Plakatierer ein zusätzliches auf. Einige Vandalen konnten wir dank Beweis-Videos bereits ausfindig machen. Alle werden konsequent dem Strafrecht zugeführt. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und festgestellte Plakat-Zerstörungen zwecks Beweissicherung zu fotografieren. Mehrere Parteisektionen und Einzelpersonen haben zudem auf sachdienliche Hinweise, die zu Täterergreifungen führen, eine Belohnung ausgesetzt.

Diese feigen Angriffe auf unser demokratisches System, in dem alle politischen Akteure ihre Meinung frei äussern dürfen, müssen gestoppt werden. Wir hoffen, dass sich alle politischen Organisationen davon in aller Schärfe distanzieren.

Egerkinger Komitee