Freiheit, Rechtliches, Sicherheit

Verhüllungsverbote in anderen Ländern

Die Vollverschleierung ist kein Gebot der Religion, sondern ein umstrittenes Kulturmerkmal, das sich erst im Laufe der Zeit entwickelt hat. Zahlreiche Staaten haben Burka und Niqab in der Öffentlichkeit deshalb bereits verboten. Selbst einige muslimische Länder (z.B. die Türkei, Tunesien, Syrien, Ägypten) haben die Vollverschleierung entweder vollständig oder teilweise untersagt. Die Schweiz liegt also im Trend mit der Forderung nach einem Verhüllungsverbot.

Fortfolgend geben wir eine Übersicht, die aufzeigt, welche Staaten bereits ein Verhüllungsverbot kennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Frankreich

Die Französische Nationalversammlung beschloss im September 2010 ein in erster Linie gegen Burka und Nikab gerichtetes Verhüllungsverbot, das im April 2011 in Kraft getreten ist. Das Gesetz verbietet das Tragen von Kleidung in der Öffentlichkeit, «die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen». Das Verbot umfasst insbesondere «den öffentlichen Verkehrsraum und jeden Platz, der öffentlich zugänglich oder für öffentliche Dienste bestimmt ist.»

Belgien

In Belgien ist es seit Juli 2011 verboten, sein Gesicht im öffentlichen Leben so zu verhüllen, dass man nicht mehr zu identifizieren ist. Die Bussen sind eher niedrig, eine Verhaftung erfolgt im Wiederholungsfall.

Österreich

2017 wurde in Österreich ein «Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz» erlassen, das die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet. Das Gesetz trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Ausnahmen gelten im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen, im Rahmen der Sportausübung oder aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen.

Dänemark

In Dänemark ist 2018 ein Gesetz in Kraft getreten, welches die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot betrifft nicht nur das Tragen einer Burka oder eines Niqab, sondern auch das Tragen von Strumpfmasken, Halstüchern oder falschen Bärten, die das Gesicht weitgehend bedecken. Bei einem Verstoss gegen das Verhüllungsverbot droht eine Busse von umgerechnet rund 135 Euro.

Italien

Im Rahmen eines Anti-Terrorismus-Gesetzes, das bereits in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts beschlossen worden ist, ist in Italien die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit ganz allgemein verboten. Die Regionen Lombardei und Venetien haben die Vollverschleierung durch Burka und Niqab darüber hinaus in Spitälern und öffentlichen Gebäuden verboten.

Deutschland

In Deutschland gilt ein Verschleierungsverbot beim Fahren eines Fahrzeugs im Strassenverkehr. Auch Beamte dürfen ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen. Mehrere Bundesländer (u.a. Baden-Württemberg und Niedersachsen) haben zudem Gesetze mit einem gezielten Verbot der Gesichtsverhüllung, beispielsweise in Spitälern oder Schulen, verabschiedet.

Spanien

In Spanien gibt es Verhüllungsverbote auf kommunaler Ebene: So in grossen Teilen Kataloniens. 2010 untersagte Barcelona, die zweitgrösste Stadt des Landes, das Tragen von Burka und Niqab in städtischen Gebäuden.

Niederlande

In den Niederlanden ist Vollverschleierung in staatlichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen und in Krankenhäusern seit 2018 verboten. Verstösse werden mit einer Geldstrafe von rund 400 Euro geahndet.

Lettland

Der baltische Staat verabschiedete im April 2016 ein öffentliches Gesichtsverschleierungsverbot. Das Gesetz wurde explizit mit dem Schutz der lettischen Kultur begründet.

Bulgarien

In Bulgarien entschied das Parlament im September 2016, die öffentliche Gesichtsverhüllung künftig zu verbieten. Das Verbot wurde mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr begründet. Ausnahmen umfassen Gebetshäuser, den Beruf oder den Sport.

Norwegen

2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, welches das Tragen einer Gesichtsverschleierung in Schulen und Universitäten verbietet.

Albanien

In Albanien haben viele Schulen und die meisten staatlichen und öffentlichen Einrichtungen das Tragen religiöser Symbole verboten. Darunter kann auch das Kopftuch (Hidschab) fallen.

Kosovo

2009 hat die kosovarische Regierung ein Verbot von islamischen Kopftüchern – und damit auch von Burka und Niqab – in Schulen und öffentlichen Gebäuden erlassen. Die Regierung zitierte damals «europäische Werte». Sie begründete, Kopftücher seien nicht Teil der «kosovarischen Identität».

Kanada

Die kanadische Provinz Quebec hat 2017 mit dem Gesetz zur religiösen Neutralität des Staates die Gesichtsverhüllung für Personen verboten, die Dienstleistungen des Staates erhalten oder anbieten. Dies betrifft Angestellte des Staates (Lehrer, Polizei, Krankenpfleger) und Personen, die Kontakt mit Behörden haben und eine Dienstleistung beanspruchen.

Australien

In der australischen Provinz New South Wales wurde 2011 ein Gesetz erlassen, das alle Personen verpflichtet, ihre Gesichtsverhüllung abzunehmen, wenn dies Staatsbedienstete verlangen. Der Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherstellung der Identifizierung.

Sri Lanka

Nach einem blutigen Terroranschlag hat Sri Lanka 2019 ein Verbot gegen jede Art von Gesichtsschleier eingeführt. Das Verbot umfasst Gesichtsbedeckung, die Identifizierung verhindert und richtet sich explizit gegen das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit.

Afrika

Diverse afrikanische Staaten kennen ein Verhüllungsverbot. Im Juli 2015 verabschiedete die Nationalversammlung Kameruns ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Es war eine direkte Reaktion auf Terroranschläge, bei denen dutzende Menschen ums Leben gekommen sind. Aus Angst vor Anschlägen verbietet seit 2015 auch Gabun das Tragen einer Vollverschleierung an öffentlichen Orten und dem Arbeitsplatz. Der Tschad und die Republik Kongo haben seit 2015 ebenfalls ein Verhüllungsverbot.

Selbst einige muslimische Staaten haben oder hatten die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit entweder vollständig oder zumindest teilweise untersagt:

Ägypten

In Ägypten wird seit Jahren kontrovers über den Niqab diskutiert. 2018 wurde eine Gesetzesvorlage lanciert, welche die Vollverschleierung aus dem öffentlichen Raum verbannen will. Die Hauptargumente stützen sich auf Sicherheitsüberlegungen, wonach sich immer mehr Terroristen unter einem Niqab verstecken, um Terroranschläge zu verüben.

Marokko

2017 hat Marokko den Handel von Burka und Niqab verboten. Es wird vermutet, das marokkanische Königshaus sehe diese als «Importprodukte» wahhabitischer Kräfte an, die es zurückdämmen will.

Tunesien

Seit 1957 sind in Tunesien Gesichtsschleier in Schulen verboten. 2019 verabschiedete die Regierung einen Erlass, der Verschleierungen in staatlichen Gebäuden verbietet. Die Massnahme ist Teil eines Sicherheitspakets zum Schutz öffentlicher Gebäude – als Antwort auf terroristische Aktivitäten.

Syrien

2010 hat Syrien das Tragen von Burka und Niqab an Schulen und Universitäten des Landes verboten. Dieses Verbot gilt sowohl für Schüler und Studenten als auch für Lehrpersonen.

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