Freiheit, Gleichberechtigung

Die SP zu Burka und Verhüllungsverbot

Die Bundeshausfraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat im Juli 2010 ein Positionspapier zum Islam verfasst[1]. Die Partei artikuliert darin ihre ablehnende Haltung zu Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung und Frauenunterdrückung. Wir zitieren daraus:

«Der Zwang zum Tragen einer Ganzkörperverhüllung (Burka oder auch die Kombination von Abaya, Kopftuch und Niqab) ausserhalb der eigenen privaten Räume ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit und aus unserer westlichen Sicht eine Menschrechtsverletzung, weil eine adäquate persönliche Entwicklung und die Integration in die Gesellschaft massiv erschwert werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mädchen oder junge Frauen diese Verhüllung ‹freiwillig› tragen. Es ist schwierig, die Burka nicht als Symbol der Unterdrückung der Frau zu begreifen.»

Zur Stellung der Frau schreibt die SP: «Frauen haben in Gesellschaften, die stark muslimisch geprägt sind, in der Regel deutlich weniger Rechte Zur Scharia, der alle Lebensbereiche regelnden, «von Gott gesetzten Ordnung» im Islam, die sich über weltliches Recht hinwegsetzt, sagt die SP: «Die Scharia ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung nicht vereinbar.»

SP-Regierungsrat Mario Fehr: «Vollverhüllung als Statement von Islamisten»

Während sich die Gesamtpartei schwer damit tut, bekennen bereits etliche prominente Aushängeschilder der SP klar Farbe für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. So bekräftigte der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr in einem Debattenbeitrag in der NZZ[2] vom November 2020 wiederholt seine Haltung:

«Entscheidend in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus bleibt letztlich die Frage, was die Wertegemeinschaft Schweiz zulässt und was nicht. Beispiel Burka: Losgelöst von allen aktuellen epidemiologischen Einschränkungen muss gelten, dass in einer freien Gesellschaft jeder und jede das Gesicht zeigen soll. Der Zürcher Regierungsrat hat sich deshalb für die Festlegung einer diesbezüglichen Pflicht ausgesprochen. Für ihn steht fest: ‹In einer liberalen, auf rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie Gleichheit und Gleichberechtigung beruhenden Gesellschaft können Vollverhüllungen im öffentlichen Raum nicht hingenommen werden.› Vollverhüllungen sind nicht einfach Kleidervorschriften; sie sind ein politisches Statement der Islamisten, welches zudem frauenfeindlich und ausgrenzend ist.»

Im September 2019 berichtete der «Tages-Anzeiger», dass die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary in der Ratsdebatte dem Verhüllungsverbot zugestimmt hat – obwohl sie, wie auch andere SP-Exponenten, Mühe mit dem Absender des Anliegens bekundete[3]. Dazu der «Tages-Anzeiger»:

«Savary ist zwar die einzige Linke im Ständerat, die für die Volksinitiative ‹Ja zum Verhüllungsverbot› stimmte. Aber innerhalb der SP gibt es etliche Leute, die sich mit dem Volksbegehren anfreunden können. ‹Wir wissen natürlich, dass es auch bei der SP Frauen und Männer gibt, die mit dieser Initiative sympathisieren›, sagt Nationalrätin Min Li Marti. Aus feministischer Sicht sei das Unbehagen durchaus nachvollziehbar. Mit einer Ganzkörperverhüllung werde den Betroffenen die Identität genommen.»

[1] Quelle: https://www.sp-ps.ch/de/no_active_menu_item_found/islam (aufgerufen am 07.12.2020)

[2] Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/wir-dulden-keine-islamisten-ld.1587227 (18.11.2020)

[3] Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sogar-linke-liebaeugeln-mit-einem-burkaverbot/story/16674452 (aufgerufen am 07.12.2020)

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