Der Nationalrat hat es verpasst, unterdrückerischer Gesichtsverhüllung als Machtanspruch des politischen Islams die Grenzen aufzuzeigen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Dies schafft nämlich nur das Original: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Deren Hauptanliegen sind das Verbot kriminell motivierter Verhüllung und archaisch-rückständig begründeter Frauenunterdrückung durch die Burka und den Niqab.

Die Anliegen der Verhüllungsverbots-Initiative nimmt der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nicht auf. Vielmehr stellt ihr dieser ein undurchdachtes Aktionspaket gegenüber, das auf der Basis von Schlagworten und wenig konkreten Zielbestimmungen noch mehr Bundesgelder mit der Giesskanne verteilen soll. Wer denkt, man könne erzwungene Gesichtsverhüllung und Frauenunterdrückung verhindern, indem man noch mehr Mittel für Integrationsprogramme, Entwicklungshilfe und Gleichstellungspolitik bereitstellt und die Probleme nicht an der Wurzel packt – dem ist nur noch zu helfen mit einer kräftigen Antwort an der Urne: Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag!

Auf die kommende Auseinandersetzung freuen uns: Wir stellen uns auf einen intensiven Abstimmungskampf ein, den wir leidenschaftlich führen werden.