Am Abstimmungssonntag vom 7. März 2021 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen. Das hat der Bundesrat entschieden. Zur Abstimmung kommt die sogenannte Burka-Initiative.
WeiterlesenDas Parlament empfiehlt, die sogenannte «Burka-Initiative» an der Urne abzulehnen. Neben der SVP hat sich allerdings auch die Mitte-Fraktion im Nationalrat für ein Verhüllungsverbot eingesetzt. Eine der Wortführerinnen war die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder.
WeiterlesenViele Schweizer Muslime sehen die Burka- Initiative als Angriff auf ihre Religion. Aber nicht alle: Einige Gläubige begrüssen das Verhüllungsverbot ausdrücklich.
WeiterlesenAm Mittwoch, 17. Juni 2020 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in der Schlussabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Bedauerlicherweise lehnt der Nationalrat die Initiative mit 114 zu 76 Stimmen ab.
WeiterlesenAm 26. September 2019 hat der Ständerat über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Die Kleine Kammer lehnt die Initiative mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab und befürwortet stattdessen den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.
WeiterlesenAm 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen
WeiterlesenDies die Stellungnahme des Egerkinger Komitees zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, die wir als Initianten des betreffenden Volksbegehrens abgeben.
WeiterlesenSeit dem 1. Juli 2016 gilt im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum – das Volk stimmte einer Initiative im September 2013 klar zu. Die seit Anfang 2018 vom Kanton geführte Statistik zeigt, dass die allermeisten Strafverfahren gegen vermummte Fussball- und Eishockeyfans eröffnet wurden.
WeiterlesenAm Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.
WeiterlesenDer Bundesrat hat am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, seine Position zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», offiziell zustande gekommen am 11. Oktober 2017, bekannt gegeben. Er lehnt die Initiative ab und unterbreitet eine mit zahlreichen Worthülsen umschriebene Idee eines indirekten Gegenvorschlags.
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