Ja zum Verhüllungsverbot – Nein zum indirekten Gegenvorschlag!

Am Mittwoch, 17. Juni 2020 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in der Schlussabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Bedauerlicherweise lehnt der Nationalrat die Initiative mit 114 zu 76 Stimmen ab.

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Ständeratskommission verweigert sich der Verhüllungsverbots-Initiative

Am 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen

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Verhüllungsverbot: Nur die Initiative schafft Sicherheit und Ordnung

Am Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.

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Untaugliche Schnellschüsse gegen die Verhüllungsverbots-Initiative

Der Bundesrat hat am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, seine Position zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», offiziell zustande gekommen am 11. Oktober 2017, bekannt gegeben. Er lehnt die Initiative ab und unterbreitet eine mit zahlreichen Worthülsen umschriebene Idee eines indirekten Gegenvorschlags.

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