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«Ja zum Verhüllungsverbot»
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Ausländische Imame besser überwachen – Hassprediger ausweisen!

Religionsfrieden wahren – Ausländische Unterwanderung stoppen

Im Innern treibt er eine radikale Re-Islamisierung voran, schränkt die Pressefreiheit ein und baut den Staat zu einer Diktatur um – während er gegen aussen als Vorkämpfer für ein Gross-osmanisches Reich auftritt und gegen einen deutschen Satiriker klagt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt sich auf als tickende Zeitbombe, welche den sozialen Frieden sowohl im Orient als auch im Okzident massiv gefährdet. Da passt die Enthüllung der «SonntagsZeitung» gut ins Bild, dass die Erdogan-Türkei in der Schweiz landesweit 35 Imame, die einen streng konservativen Islam predigen, finanziert und direkt steuert.

Wie auch in anderen europäischen Staaten nimmt die unter Staatspräsident Erdogan immer mehr in Richtung Gottesstaat abdriftende Türkei massiv Einfluss auf die muslimische Gemeinde in der Schweiz. Das türkische Religionsministerium finanziert ein Netz von Predigern, welche in hiesigen Moscheen antichristliche Propaganda betreiben und den Gläubigen eintrichtern, sich von westlichen Werten abzuwenden. Erdogan, der vor türkischen Zuhörern in der deutschen Stadt Köln schon den entlarvenden Satz geäussert hatte, Assimilation [der Türken in Deutschland] sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unterminiert durch seinen religiös-expansionistisch motivierten Islamismus-Export den religiösen Frieden der Schweiz aktiv – gleichzeitig unterdrückt und entrechtet er Christen in der Türkei massiv. Gestützt auf Art. 72, Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung ist der Bundesrat gefordert, «zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften» umgehend Massnahmen einzuleiten.

Für das Egerkinger Komitee drängt sich auf, sofort folgende Massnahmen zu ergreifen:

  • Die Finanzierung muslimischer Moscheen und Einrichtungen ist genauer zu prüfen. Zu diesem Zweck sind Finanzierungsbeteiligungen ausländischer Staaten oder im Konflikt mit der Bundesverfassung stehender Organisationen oder Stiftungen zu verbieten. Zur Wahrung des Religionsfriedens muss gelten: Kein Moscheebau ohne Offenlegung der Finanzströme.
  • Wir brauchen eine verstärkte, systematische nachrichtendienstliche Überwachung von Moscheen und darin predigender Imame. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist konzentriert mit arabisch- und türkischsprechenden Sachverständigen aufzurüsten, die genauestens verstehen und auswerten können, was in Moscheen hierzulande gepredigt wird – damit notfalls rasch behördlich eingegriffen und Missbräuche rigoros unterbunden genommen werden können.
  • Bund und Kantone sind verantwortlich für die Wahrung des öffentlichen Friedens (BV Art. 72, Abs. 2). Den öffentlichen Frieden störende, ausländische Hassprediger sind des Landes zu verweisen.
  • Eine Imam-Ausbildung durch staatliche Universitäten in der Schweiz ist keine Lösung jenes Grundproblems, dass in muslimischen Gemeinden gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gepredigt und gehetzt wird.
    - Erstens: Die Ausbildung von Imamen ist keine Staatsaufgabe der auf christlichem Fundament stehenden Schweiz.
    - Zweitens: Auch bei einem nach nur in theoretischer Form vorhandenen Konzepten eines sogenannten «Euro-Islams» ausgebildeten «eidgenössisch diplomierten Imam» ist selbstverständlich in keiner Weise gesichert, dass er nur «konforme Inhalte» predigt – wenn Moscheen nicht stärker überwacht werden.

Das Egerkinger Komitee will diese Forderungen via dem Komitee angehörende Mitglieder der eidgenössischen Räte auf parlamentarischem Weg dringlich durchzusetzen. Angesichts der sich mehrenden Fälle radikal-islamisch motivierter Ablehnung des freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens ist die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees aktueller denn je. Sie setzt sich ein für die persönliche Freiheit auf der Grundlage abendländischer Tradition und richtet sich gegen radikal-islamische Forderungen.

Medienmitteilung vom 21.04.2016
Egerkinger Komitee