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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
Postfach 54
8416 Flaach

info@verhuellungsverbot.ch

Telefon: +41(0)52 301 31 00

Bankverbindung:

Bank: Postfinance
PC-Konto: 89-105410-9
IBAN: CH09 0900 0000 8910 5410 9

Zu Gunsten von: 
Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Davon ausgehend, dass wir mindestens 120'000 Unterschriften (100'000 + nötige Sicherheits-Reserve) benötigen, haben wir per 14. Juni 2017 ca. 70 % der benötigten Unterschriften gesammelt. Bis am 15. September 2017 brauchen wir noch über 30'000 Unterschriften, damit die Volksinitiative zustande kommt. Bitte unterstützen Sie uns in der Unterschriftensammlung. Gemeinsam schaffen wir es!

INFODIENST NR. 09

vom 5. Mai 2017

Bis zum 2. Mai 2017 wurden für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» rund 73‘000 Unterschriften gesammelt. Das ist bei weitem zu wenig. Ohne grosse Partei im Rücken, brauchen wir JETZT die tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten, um erfolgreich zu sein.

>> Dies und weitere Themen im neuen Infodienst

Die Rechtslage

In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte
dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom
1. Juli 2014 hält folgendes fest:

Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von
Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.