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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
Postfach 54
8416 Flaach

info@verhuellungsverbot.ch

Telefon: +41(0)52 301 31 00

Bankverbindung:

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PC-Konto: 89-105410-9
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Zu Gunsten von: 
Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eingereicht

Am 15. September 2017 durfte das Egerkinger Komitee die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften einreichen. All den vielen Helferinnen und Helfern, Sammlerinnen und Sammlern, welche sich in einem unglaublichen Schlussspurt für die Initiative eingesetzt haben, sind wir unendlich dankbar.

Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen – doch der Kampf geht weiter! Jetzt gilt es, die Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen, auf dass wir den bevorstehenden Abstimmungskampf gewinnen werden.

Werden Sie jetzt Mitglied des Aktions-Komitees «Ja zum Verhüllungsverbot» und seien Sie laufend über alle Aktivitäten informiert: Mitglied des Egerkinger Komitees werden

>> Zur Medienmitteilung: Einreichung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

INFODIENST NR. 13

vom 19. September 2017

Am 15. September 2017 durfte das Egerkinger Komitee die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften einreichen.

Gleichzeitig sind sehr lesenswerte Medienberichte rund um das Thema erschienen.

>> Dies und weitere Themen im neuen Infodienst

Die Rechtslage

In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte
dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom
1. Juli 2014 hält folgendes fest:

Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von
Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.