Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eingereicht

Das Egerkinger Komitee hat am heutigen Freitag, 15. September 2017 die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 106‘600 beglaubigten Unterschriften. Nach dem Vorbild des Tessiner Verfassungsartikels strebt die Initiative ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an.

Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Wie sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festhielt, steht freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Das Verbot religiös motivierter Verhüllung in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wendet sich aber auch ausdrücklich gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Das in der Bundesverfassung zu verankernde Verbot der Verhüllung von Personen, die Straftaten begehen wollen, stellt den Schutz der öffentlichen Ordnung sicher. Wir sagen: Schluss mit Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen und gefährden und im Rahmen sogenannter «antifaschistischen Abendspaziergänge» und Saubannerzüge Schäden in Millionenhöhe anrichten können!

Konkret fordert die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»:

1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

3. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Dankes-Video «Einreichung der Volksinitiative Ja zum Verhüllun...

Am 15. September 2017 durfte unser Komitee die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit über 106'000 beglaubigten Unterschriften einreichen. All den vielen Helferinnen und Helfern, Sammlerinnen und Sammlern, welche in einem unglaublichen Schlussspurt ihre Zeit für diese Initiative geopfert haben, sind wir unendlich dankbar. Ihr seid spitze!Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen – doch der Kampf geht weiter! Jetzt gilt es, die Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen, auf dass wir den bevorstehenden Abstimmungskampf gewinnen werden.Wir freuen uns, weiterhin auf Sie zählen zu dürfen. Werden Sie jetzt Mitglied des Aktions-Komitees «Ja zum Verhüllungsverbot» und seien Sie laufend über alle Aktivitäten informiert: www.verhuellungsverbot.ch/komitee/mitglied-werdenBitte TEILEN und aufklären!

Gepostet von Ja zum Verhüllungsverbot am Dienstag, 19. September 2017