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Radikaler Islam in der Schweiz: Was hat die SVP zu tun?

Referat von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach SO – gehalten anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Samstag, 28. Oktober 2017, in Frauenfeld (TG)

In vielen Regionen Europas ist der radikale Islam massiv auf dem Vormarsch. Vor allem in Grossstädten in Schweden, Deutschland, Belgien, Frankreich und Grossbritannien wird die Lage zunehmend dramatisch.

In Teilen solcher Städte herrscht heute schon der radikale Islam mit seinem gesamten hässlichen Gesicht. Gewaltübergriffe und Vertreibung von Andersgläubigen, wie der Juden und Christen, Nichtakzeptierung der polizeilichen Autorität, Einsetzung von Scharia Recht usw. Also, das volle Programm wird an diesen Orten heute schon durchgezogen. Die jeweiligen Behörden werden zunehmend ausgeschaltet und können somit kaum mehr reagieren. Wie schrieb kürzlich Kacem El Ghazzali in der NZZ sehr zutreffend? Ich zitiere: «Aus falsch verstandener Toleranz heraus ist Europa der Hinterhof für Ideologen eines fundamentalistischen und jihadistischen Islam geworden». Leider trifft dies auch auf die Schweiz zu, denn auch bei uns breitet sich der radikale Islam aus. Ein Islam, welcher ein ganz anderes Gesellschaftssystem verkörpert, das unserer freiheitlichen und demokratischen Werteordnung diametral gegenübersteht. Ja, mit einer Religion im eigentlichen Sinn hat es nicht mehr viel zu tun. Somit kann auch unsere viel gelobte und zitierte Religionsfreiheit hier nicht herbeigezogen werden. Verheerend ist die Grundaussage im Koran: «Alle Andersgläubigen sind Ungläubige, welche konvertieren müssen oder umgebracht werden sollen».

Unvergessen ist sicher auch der beängstigende Auszug aus einer Rede, die der türkische Präsident Erdogan Ende der 1990er-Jahre in der ostanatolischen Stadt Siirt gehalten hatte:

«Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten»

Hinzu kommen die sich seit Jahren zuspitzenden Probleme mit Teilen der muslimischen Bevölkerung:

  • muslimischen Sonderforderungen (nach Geschlecht getrennter Schwimmunterricht an Schulen, Verweigerung von christlichen Ritualen wie z.B. Weihnachten oder Ostern)
  • bewusste Provokationen (Verweigerung des Händedrucks gegenüber Frauen in der Schule wie z.B. in Therwil BL, Koran-Verteilaktionen)
  • religiös motivierte Gewaltaufrufe (Hass-Predigten in Moscheen, wie z.B. in der An’nur-Moschee)
  • auf Abgrenzung ausgerichtete Spaltungspolitik (z.B. Aktionen des Islamischen Zentralrats).
  • Zunahme von Kinder-Ehen, Zwangsehen und Polygamie
  • Verhüllung des eigenen Gesichts (Burka & Niqab)
  • Finanzierung islamistischer Umtriebe in der Schweiz durch dubiose ausländische Quellen

Sie sehen: Die Frage nach dem radikalen Islam in der Schweiz umfasst zahlreiche politische Bereiche und kann nicht auf irgendein Randthema eingegrenzt werden. Es geht um den Erhalt der öffentlichen Ordnung, um Asyl- und Ausländerpolitik, Staatspolitik, Sicherheitspolitik, Gesellschaftspolitik und auch um Schulpolitik. Viel zu lange hat die politische Klasse in Bundesbern und in den Kantonen und Gemeinden die Folgen der schleichenden Islamisierung sträflich vernachlässigt.

Wir müssen den politischen, radikalen Islam offen kritisieren und ihm die Stirn bieten. Es stellt sich, wie schon bei der Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten», die alles entscheidende «Machtfrage»: Wer entscheidet über das Recht in unserem Land? Sind wir ein freiheitlich und demokratisch geprägtes Land mit einem christlichen Erbe, oder tolerieren wir stillschweigend Sonderforderungen, die mit unserem christlich/abendländischen Land kollidieren?

Die SVP wehrt sich schon lange gegen diese Fehlentwicklungen. So wurde die Minarettverbotsinitiative 2009 vom Schweizervolk deutlich angenommen – und sie wird auch umgesetzt.

Die Verhüllungsverbotsinitiative wurde kürzlich mit 105’500 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volk wird darüber abstimmen können.

Beides, das Minarett sowie die Gesichtsverhüllung, sind übrigens typische Symbole für den radikalen Islam.

Ich bitte Sie alle, in den Gemeinden, Städten und Kantonen zusammen mit Ihren Vertretern in Kommissionen und Gemeinderäten Folgendes zu unternehmen:

  1. Lassen Sie in Ihren Gemeinden/Städten überprüfen, wer im Umkreis von radikalen islamischen Vereinigungen, Trägerkreisen von Moscheen und lokalen Imamen, die sich nicht integrieren, von Sozialhilfe lebt.
  2. Erfragen Sie, welchen ausländerrechtlichen Status diese Personen heute haben und wie sie dazu gekommen sind (Weg über Asylantrag, vorläufige Aufnahme, Niederlassung). Fragen Sie an, warum diesen Personen, die jahrelang auf Kosten des Staates leben und keine Versuche unternehmen sich wirtschaftlich und kulturell zu integrieren, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht entzogen wird bzw. nicht erneut erteilt wird.
  3. Stellen Sie Antrag auf erneute Überprüfung aller Personen-Dossiers, die in den letzten 10 Jahren zum Entzug von ausländerrechtlichen Bewilligungen von den Gemeinden/Städten an die kantonalen Behörden gestellt wurden und von diesen abgelehnt worden sind.

Quelle: svp.ch