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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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Ständerat verpasst Chance für mehr Sicherheit

Communiqué zur Beratung des Ständerats über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Am 26. September 2019 hat der Ständerat über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Die Kleine Kammer lehnt die Initiative mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab und befürwortet stattdessen den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Sie verpasst es damit, mit einem gesamtschweizerischen Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum die Sicherheit zu erhöhen und den Ausprägungen des politischen Islam klare Grenzen zu setzen.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Vermummte Hooligans und Linksradikale, die Andersdenkende tätlich angreifen und Sachschäden in Millionenhöhe verursachen, müssen im ganzen Land zur Verantwortung gezogen und konsequent bestraft werden. Offenbar will der Ständerat diesen untragbaren Missstand weiterhin verharmlosen und versteckt sich lieber hinter einem untauglichen Gegenvorschlag und falsch verstandenem Föderalismus.

Ein Gegenvorschlag, der bei unsichtbaren Kantonsgrenzen unterschiedliche Regelungen provozieren und das Verhüllungsverbot auf den Kontakt mit Behörden reduzieren will, ist weder zielführend noch packt er die der Ganzkörperverhüllung zugrundeliegenden Probleme an. 26 verschiedene kantonale Gesetze zum Umgang mit arabischen Touristen und vermummten Chaoten sind nicht wirksam. Es ist bedauerlich, dass der Ständerat nicht anerkennt, dass die religiös motivierte und Gewalt erleichternde Gesichtsverhüllung eine nationale Lösung erfordern.

Das Egerkinger Komitee vertritt nach wie vor entschieden die Ansicht, dass nur ein konsequentes Verbot jeglicher Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum eine klärende Lösung bringt. Wir stellen uns auf einen Abstimmungskampf im Jahr 2020 ein, den wir leidenschaftlich führen werden.

Egerkinger Komitee