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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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Skandalöse Ungleichbehandlung:
Stadt Bern büsst Egerkinger Komitee

Geldeintreibung nach Berner Art

Zum Start der eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lud das Egerkinger Komitee am 15. März 2016 zu einem Medientermin nach Bern. Nebst einiger Medienvertreter haben sechs Komiteemitglieder teilgenommen, wovon sich vier Personen während knapp 15 Minuten symbolisch verhüllten: Je zwei Personen als vermummte Chaoten und «Niqab»-Träger.

Für die Durchführung dieses Medientermins, wie sie in Bern während der Parlamentssession täglich stattfinden, brummt die Stadt Bern dem Egerkinger Komitee nun eine Busse in der Höhe von 500.- Franken auf. Der Grund: «Kundgebung ohne Bewilligung.» Das Egerkinger Komitee wird diese politisch motivierte Ungleichbehandlung nicht akzeptieren und erhebt Einsprache.

Die politischen Verhältnisse der Stadt Bern gleichen immer mehr einer Bananenrepublik, in der das linke Klientel gehätschelt und unliebsame Personen benachteiligt werden. Denn paradoxer und unverhältnismässiger könnte es nicht sein: Während das Berner Stadtparlament am 7. April 2016 beschliesst, Teilnehmer unbewilligter Kundgebungen auch künftig nicht zu büssen, will die Stadt Bern das Egerkinger Komitee gerade deswegen mit einer happigen Busse bestrafen.

Wenn Trupps vermummter Reitschulchaoten in Saubannerzügen regelmässig ganze Geschäftsviertel heimsuchen und verwüsten, muss die Polizei auf Geheiss der Stadtberner Obrigkeit wegschauen. Das Egerkinger Komitee, das sich für Anstand, Recht und Ordnung einsetzt, wird dagegen gebüsst. Wo bleibt hier die Verhältnismässigkeit? Berns «Chaotenhäuptlinge» versuchen offenbar, die längst fälligen Mietschulden der Berner Reitschule beim Egerkinger Komitee einzutreiben.

Ein bürgerliches Komitee, das sich für ein nationales Verhüllungsverbot gegenüber Personen einsetzt, die vermummt Straftaten verüben, wird wegen eines kurzen Medientermins gebüsst – gleichzeitig schaffen es linksextreme Chaoten ungehindert, mittels terrorähnlichen, massiven Gewaltandrohungen eine demokratische Versammlung der AUNS in Bern zu verhindern. Gegen diese politisch motivierte Ungleichbehandlung wird sich das Egerkinger Komitee mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen.

Egerkinger Komitee

Medienmitteilung vom 8. April 2016