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PRESSECOMMUNIQUÉ

 

Keine öffentlichen Machtsymbole dem politischen Islam!

 

Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern, die nachts mit LED-Scheinwerfern beleuchtet werden soll. Man wolle das eigene Wirken «gegen aussen transparent» machen, begründen Vertreter des Vereins ihr Bauvorhaben – es handelt sich also offensichtlich um eine Macht- und Präsenzdemonstration im öffentlichen Raum. Pikant: Die Kuppel enthält gar einen 75 Zentimeter hohen Turm, der Laien an ein Minarett erinnert.

 

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 29. November 2009 klar für die eidgenössische Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» des Egerkinger Komitees ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dulden keine öffentliche Machtsymbolik des politischen Islams auf Schweizer Boden, die einen undemokratischen Alleinvertretungsanspruch zum Ausdruck bringt. Die entsprechende Verfassungsbestimmung (Art. 72 Abs. 3) ist in Kraft.

 

Wird die Errichtung minarettartiger religiöser Machtsymbole widerstandslos geduldet (auch wenn diese – momentan noch! – als verhältnismässig klein angeschaut werden), stellt sich ernsthaft die Frage, ob der Volkswillen hintertrieben und der öffentliche Frieden dieses Landes gefährdet wird. Das Egerkinger Komitee beobachtet mit Sorge, dass muslimische Verbände gezielten Lobbyismus – eine «Politik der kleinen Schritte» – betreiben, um Sonderrechte zu erwirken und öffentliche Machtsymbolik zu postulieren.

 

Der Ablauf der Einsprachefrist ist der 17. Juni 2019. Ob Personen aus der Stadt Bern Einsprache gegen das Bauvorhaben erheben, ist derzeit in Abklärung. Das Egerkinger Komitee befindet sich derweil im Austausch mit der SVP der Stadt Bern und berät, wie die Umgehung des verfassungsrechtlich gültigen Minarettverbots auf politischem Weg bekämpft werden kann. Es laufen rechtliche Abklärungen und die Vorbereitungen für politische Vorstösse.

 

Egerkinger Komitee

 

Luzern, 23. Mai 2019