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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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8416 Flaach

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Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Mediendienst Nr. 04 vom 17. Juli 2016

«Ja zum Verhüllungsverbot» – jetzt Unterschriftenbogen bestellen

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft auf Hochtouren. Es liegt allerdings noch sehr viel Arbeit vor uns – ohne tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten können wir der Initiative den Erfolg nicht sichern. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.

Hier können Sie direkt Unterschriftenbogen bestellen oder herunterladen: http://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben/

Wichtig: Pro Unterschriftenbogen können nur Bürger der gleichen Gemeinde unterschreiben! Vielen Dank für die Unterstützung!

Radikal-Islamismus & Integrationsverweigerer: Walter Wobmann aktiv im Parlament"

Walter Wobmann hat in der Juni-Session des Parlaments unter anderem zwei Vorstösse (eine Frage in der Fragestunde sowie eine Motion) zu den Themen Islamismus und Integrationsverweigerung eingereicht. 
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Tessin: Verhüllungsverbot seit 1. Juli 2016 in Kraft

Seit dem 1. Juli 2016 ist das für den öffentlichen Raum geltende Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft. Norman Gobbi, Tessiner Justiz- und Sicherheitsdirektor, sagt dazu: «Die Verschleierung gehört nicht zu unserer Kultur. Das Gesetz schützt unsere Werte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ausserdem ist das Gesicht ein wichtiges Erkennungsmerkmal.» Für Touristinnen gibt es dabei keine Ausnahmen – genauso wie es auch der Initiativtext der eidgenössischen Volksinitiative vorsieht.

Ganzes Interview lesen: Tessiner Verhüllungsverbot seit 1. Juli 2016 in Kraft 

Islamisten protestieren gegen Tessiner Verhüllungsverbot - Giorgio Ghiringhelli sammelt Unterschriften

Die Islamistin Nora Illi vom Islamischen Zentralrat (IZRS) protestierte am 1. Juli 2016 zusammen mit einem franko-algerischen Millionär in Locarno medienwirksam gegen das demokratisch beschlossene Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, indem sie vollverschleiert eine Busse provozieren wollte. Während diese Antidemokraten ein grosses Tamtam zu veranstalten versuchten, sammelte Giorgio Ghiringhelli, der Vater der Tessiner Initiative, gleichzeitig an einem Stand auf der Piazza Grande Unterschriften für die gesamtschweizerische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Wer hat wohl bei der Bevölkerung mehr Sympathien gewonnen? Nora Illis provokantes, effekthascherisches Auftreten war jedenfalls eine willkommene Unterstützung für die erfolgreiche Unterschriftensammlung vor Ort. Ein Kompliment gebührt auch der Tessiner Polizei, die Nora Illi prompt zur Rechenschaft zog und somit das am 1. Juli 2016 in Kraft getretene Verhüllungsverbot konsequent durchsetzte.


Aktiv für ein nationales Verhüllungsverbot: Giorgio Ghiringhelli, Vater der Tessiner Volksinitiative, beim Unterschriftensammeln in Locarno.

Zum Medienbericht:
Provokation gegen Tessiner Volksentscheid

Zum Fernsehbeitrag des deutschen Senders ARD: ARD (02.07.2016):
Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft

Informieren Sie sich auf der sehr aktiven Facebook-Seite: www.facebook.com/verhuellungsverbot

Lancierungsaktion: Keine Strafe für Jungpolitiker

Anlässlich eines 15-minütigen Medientermins zur Lancierung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zog sich der JSVP-Politiker Nils Fiechter eine Niqab über. Während der Kurz-Aktion zog er das Kleidungsstück aus, worauf darunter eine selbst gemachte Sprengstoffattrappe zum Vorschein kam. Mit dieser symbolischen Aktion wollte er auf das Sicherheitsproblem, welches ganzkörper-verhüllte Personen im öffentlichen Raum auslösen können, aufmerksam machen.

Gegen Nils Fiechter wurde daraufhin der Vorwurf erhoben, er habe gegen das kantonale Vermummungsverbot sowie gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen – es gab Strafanzeigen. Wie ihm die Berner Staatsanwaltschaft Anfang Juli 2016 bescheidet, wird gegen Fiechter nun aber kein Strafverfahren eröffnet. Schliesslich habe er die Niqab im Rahmen des Medientermins ausgezogen und sich von Fotografen ablichten lassen. Somit sei seine Identität klar erwiesen. Bezüglich des Tatbestands der Rassendiskriminierung sieht es die Staatsanwaltschaft als erwiesen an, dass Fiechter auf islamistische Terroristen anspielte. Da er einen Einzeltäter darstellte, könne daraus nicht abgeleitet werden, dass er damit alle Muslime als Attentäter verunglimpfe.

Fiechter sieht sich durch die Entscheide der Staatsanwaltschaft bestätigt. «Für mich ist dies eine grosse Genugtuung», sagt er. Er freue sich, dass dieser «juristische Nebenschauplatz beendet ist» und er sich wieder vermehrt der politischen Auseinandersetzung widmen könne – «speziell natürlich für die Unterschriftensammlung».

Ganzen Medienbericht lesen:
«Burka-Bomber» Nils Fiechter kommt straffrei davon

Zum Bericht auf TeleBärn vom 7. Juli 2016:
Keine Strafe für Nils Fiechter

JSVP-Politiker Nils Fiechter

Terror und Überfälle – getarnt mit der Burka

Spätestens seit der IS-Terrorismus weltweit – auch in Europa – wütet, wissen wir: Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Das Egerkinger Komitee betont daher deutlich, dass niemandem in der Schweiz zugemutet werden darf, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind.

Fortfolgend eine unvollständige Liste mit Beispielen, wie die Ganzkörper-Verhüllung von Terroristen und Kriminellen real für Anschläge und Überfälle missbraucht wird.

Nach Selbstmordanschlag: Tschad verbietet Burka
Nach einem blutigen Anschlag durch zwei Selbstmordattentäter in Tschads Hauptstadt N'Djamena hat das Land 2015 das Tragen der Burka verboten.
>> Zum Medienbericht

Afghanistan: Taliban-Kämpfer mit Burka getarnt
Sicherheitskräfte zeigen 2014 den Medien im Hauptquartier der afghanischen Armee einen mit einer Burka verkleideten Bewohner, den sie als Taliban-Kämpfer einschätzen. Drei Taliban-Kämpfer wurden während einer Operation im Besitz von Heroin verhaftet.
>> Zum Medienbericht (auf Englisch)

Pakistan: Frau in Burka verübt Terroranschlag – viele Tote
Eine Frau im Ganzkörperschleier hat in Pakistan 2010 ein Blutbad angerichtet. Die Attentäterin warf Handgranaten in eine Menge, 42 Menschen starben.
>> Zum Medienbericht

Überfall mit Burka bei Paris
Während in Frankreich die Debatte über ein gesetzliches Burka-Verbot noch in vollem Gang ist, haben 2010 zwei in derartige Ganzkörperschleier gehüllte Männer eine Post bei Paris ausgeraubt.
>> Zum Medienbericht

Überfall auf Hotel in Deutschland: Täter trug Burka
Ein Horror-Überfall auf ein Hotel in Niederbachem DE: Das Hotel wurde im Jahr 2011 bereits zum dritten Mal überfallen – diesmal von einem Räuber, der sich mit einer Burka maskierte hatte.
>> Zum Medienbericht

«Schweizerzeit»: «Vom Gratis-Anwalt zum Gratis-Imam»

Dr. Ulrich Schlüer schreibt im «Schweizerzeit»-Newsletter «Brisant» vom 8. Juli 2016 darüber, dass auch in der Schweiz vermehrt radikale, zum Dschihad, zum Heiligen Krieg aufrufende Imame auftreten.

«(…) Offenbar weiss das Departement Sommaruga, wenn es am Dienstag Imame für Völkerwanderungs-Einwanderer aufbieten will, bereits nicht mehr, dass es am Montag zuvor verkündet hat, islamische Prediger fortan nur noch in deutscher Sprache auftreten zu lassen. Die gleichzeitige Ankündigung, Imame sollten nur noch deutsch – in der welschen Schweiz ausschliesslich französisch – predigen, passt sich in diametralem Widerspruch der Idee an, allen Ankömmlingen aus muslimischen Ländern auch Imame zur Verfügung zu halten. Neben Gratis-Anwälten sollen sie fortan auch durch Gratis-Imame betreut werden… (…)»

Ganzen Text lesen:
>> Vom Gratis-Anwalt zum Gratis-Imam